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PMT-Gesetz: Wichtige Bestimmungen sind weder verfassungs- noch EMRK-konform

In einem ersten Beitrag wurde festgestellt, dass dem Bund für den Erlass der BWIS-Novelle im Rahmen des PMT-Gesetzes die verfassungsmässige Gesetzgebungskompetenz fehlt. In diesem Beitrag wird dargelegt, dass die Umschreibung «terroristische Aktivität» und damit «terroristischer Gefährder» nach Art...

Ausführliche Beschreibung

Gespeichert in:
Bibliografische Detailangaben
1. Verfasser: Markus Mohler
Format: Artigo
Sprache:Alemão
Veröffentlicht: Luca Ranzoni 2021-04-01
Schriftenreihe:sui-generis
Online-Zugang:https://sui-generis.ch/article/view/2715
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